Ampelregierung hält an Kriminalisierung von linker türkischer Band Grup Yorum fest

Die Mitte der 80er Jahre gegründete Grup Yorum gilt als die populärste linke Musikgruppe der Türkei. Doch seit sechs Jahren ist es der Band, die auf kostenlosen Volkskonzerten in Istanbul Hunderttausende mit ihren politischen Liedern begeistert hatte, nicht mehr erlaubt, aufzutreten. Mehrere ihrer Musiker wurden inhaftiert. Auch in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren die Repression gegen die Band, die 2016 auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz auftrat, verschärft. Mehrere Konzerte wurden verboten. Und vor drei Wochen wurde der als politischer Flüchtling in Deutschland lebende Musiker Ihsan Cibelik, der der Gruppe bereits seit den 80er Jahren angehört, unter Terrorismusanschuldigung verhaftet. Er soll Kader der verbotenen militanten antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein.

Ob die Ampelregierung an der Einschätzung ihrer Vorgängerregierung aus dem Jahr 2017 festhalte, wonach Grup Yorum »integraler Bestandteil der DHKP-C Propaganda« sei, wollte die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut mit einer schriftlichen Frage erfahren. Die am Dienstag eingegangene und jW exklusiv vorliegende Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd: »Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung fest«. Daran ändere auch ein von Akbulut angeführtes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs von 2018 nichts, wonach Grup Yorum ein breites, weit über die Anhängerschaft der DHKP-C hinausreichendes Publikum anspreche und die Solidarisierung mit Angehörigen der DHKP-C in einigen Liedtexten nicht ihr gesamtes künstlerisches Werk zu einem Propagandainstrument dieser Gruppierung mache. Entsprechend heißt es im Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021, Grup Yorum sei eines der wichtigsten Propagandainstrumente der DHKP-C, da die Popularität der Gruppe der Organisation eine weit über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Zielgruppe potentieller Unterstützer erschließe.

»Diese Einschätzung zu Grup Yorum ähnelt doch sehr der Haltung der türkischen Regierung unter Erdogan«, beklagte Akbulut am Mittwoch gegenüber jW. Befremdlich erscheine die Antwort des SPD-geführten Innenministeriums auch angesichts der Tatsache, dass in der Türkei selbst die Oppositionspartei CHP – die Schwesterpartei der SPD – Lieder von Grup Yorum auf ihren Wahlveranstaltungen abspiele und deren Musiker gegen staatliche Verfolgung in Schutz nehme. Die Partnerschaft mit Ankara scheine der Bundesregierung wichtiger zu sein als Meinungs- und Kunstfreiheit, vermutete Akbulut. So verteidige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) 2019 ausgesprochenen Verbote kurdischer Buch- und Musikverlage.

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Dass der Regierungswechsel zu keiner Veränderung bezüglich des bisherigen repressiven Umgangs mit linken türkischen und kurdischen Vereinigungen geführt hat, machte Faeser am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts deutlich. Es habe sich nichts an der Einstellung der Bundesregierung geändert, wonach die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine ausländische terroristische Vereinigung sei, versicherte die Ministerin dort auf Nachfrage eines türkischen Journalisten.

Unter dem unwissenschaftlichen Oberbegriff »Auslandsbezogener Extremismus« werden in dem Bericht DHKP-C und PKK zusammen mit der besser als »Graue Wölfen« bekannten Ülkücü-Bewegung als besondere Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. Doch im Unterschied zu den seit Jahrzehnten verbotenen linken Vereinigungen dürfen die Faschisten in Deutschland bislang ungestört agieren.

Das könnte sich nun ändern. Auch Vereinsverbote gehörten zum Instrumentarium der Bundesregierung gegen die »Grauen Wölfe«, hatte Faeser auf Nachfrage gesagt. Gegen welche Vereine der »sehr heterogenen« Ülkücü-Szene sich so ein Verbot richten könnte, wollte die Ministerin im Vorfeld nicht konkretisieren. Der Bundestag hatte bereits Ende 2020 gefordert, ein Verbot der »Grauen Wölfe« zu prüfen.


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